Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop des Freibads Witzenhausen
Allgemeine Regelungen
1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Verträge, die über den Online-Shop des Freibads Witzenhausen (nachfolgend „Anbieter“) zwischen dem Anbieter und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
(2) Anbieter des Online-Shops ist:
Witzenhäuser Bäder- und Freizeit GmbH
Hinter dem Deich 9
37213 Witzenhausen
Telefon: 05542 5005 – 0
E-Mail: mail@stadtwerke-witzenhausen.de
Vertreten durch: B.A. Torsten Hofmann und Dipl.-Ing. (FH) Jens Steinhoff
(3) Das Angebot des Online-Shops richtet sich grundsätzlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Soweit Gruppentickets angeboten werden, können diese auch von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erworben werden.
(4) Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop veröffentlichte Fassung dieser AGB.
2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Online-Shops ist der Verkauf von:
- Tagestickets für den Besuch des Freibads,
- Saisonkarten,
- Geldwertkarten
über das Internet.
(2) Für die Nutzung des Freibads gelten ergänzend die Haus- und Badeordnung des Freibads Witzenhausen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese ist Bestandteil des Nutzungsverhältnisses und vor Ort sowie online einsehbar.
(3) Für Schwimmkurse gelten ergänzend die Teilnahmebedingungen für Schwimmkurse des Freibads Witzenhausen.
3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich eine elektronische Bestätigung über den Zugang der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
(4) Der Vertrag kommt erst zustande
- durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail oder
- spätestens mit Bereitstellung des digitalen Tickets, Gutscheins oder der Buchungsbestätigung,
je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden in seinem Kundenkonto eingesehen werden. Der Kunde kann den Vertragstext zudem unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausdrucken oder elektronisch sichern. Die maßgeblichen Bestelldaten sowie diese AGB werden dem Kunden zusätzlich in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere bei:
- unvollständigen oder offensichtlich fehlerhaften Angaben,
- Verdacht auf Missbrauch,
- technischen Fehlern,
- fehlender Verfügbarkeit.
(7) Die Vertragssprache ist Deutsch.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(3) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(4) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden.
(5) Bei fehlgeschlagener oder rückbelasteter Zahlung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Ticket, Gutschein oder Kurs zu sperren bzw. den Vertrag rückabzuwickeln.
5 Digitale Bereitstellung
(1) Tickets, Gutscheine und Buchungsbestätigungen werden dem Kunden grundsätzlich in digitaler Form per E-Mail und/oder im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die angegebenen Kontaktdaten, insbesondere die E-Mail-Adresse, korrekt anzugeben.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Empfang elektronischer Nachrichten technisch möglich ist und nicht durch Spam-Filter oder sonstige Einstellungen verhindert wird.
(4) Für Verzögerungen oder Zustellprobleme, die auf fehlerhafte Angaben des Kunden oder dessen technische Systeme zurückzuführen sind, gelten die Haftungsregelungen des § 7.
6 Weitergabe, Missbrauch, Ticketfälschung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Tickets, Gutscheine und Buchungsbestätigungen vor missbräuchlicher Nutzung durch Dritte zu schützen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Tickets oder Gutscheine bei Verdacht auf Missbrauch, Manipulation, Mehrfachverwendung oder Fälschung zu sperren.
(3) Ein Anspruch auf Einlass oder Leistung besteht in diesen Fällen nicht.
7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8 Datenschutz
Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung des Freibads Witzenhausen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Die Witzenhäuser Bäder- und Freizeit GmbH erklärt sich bereit, hinsichtlich von Streitigkeiten zu einem Nutzungsverhältnis Bäderbetrieb an der alternativen Streitbeilegung mit Verbrauchern nach dem VSBG teilzunehmen. Hiernach ist der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) berechtigt, die Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn er zuvor seine Beschwerde an das Unternehmen gerichtet hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Besondere Bedingungen für Tagestickets
10 Tagestickets
(1) Tagestickets berechtigen zum einmaligen Eintritt in das gebuchte Freibad am gebuchten Kalendertag innerhalb der geltenden Öffnungszeiten.
(2) Tagestickets verlieren mit Ablauf des gebuchten Tages ihre Gültigkeit. Eine Übertragung auf andere Tage ist ausgeschlossen.
(3) Ein Umtausch oder eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
(4) Der Einlass erfolgt vorbehaltlich betrieblicher Erfordernisse, insbesondere aus Gründen:
- der Sicherheit,
- höherer Gewalt,
- technischer Störungen,
- behördlicher Anordnungen,
- Wetterereignissen,
- Überfüllung.
(5) Bei vollständiger Schließung des Freibads am gebuchten Tag aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, wird der Ticketpreis erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden richten sich nach § 7.
(6) Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht.
Besondere Bedingungen für Gruppentickets
11 Gruppentickets
(1) Gruppentickets gelten ausschließlich für die im Online-Shop jeweils ausgewiesene Mindest- und Höchstanzahl von Personen.
(2) Gruppentickets sind nur für den gemeinsamen Eintritt der gebuchten Gruppe am gebuchten Tag gültig.
(3) Der buchende Kunde ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Weitergabe aller Informationen an die Teilnehmer der Gruppe.
(4) Eine teilweise Nutzung, Teilrückerstattung oder Barauszahlung für nicht erschienene Teilnehmer ist ausgeschlossen.
(5) Bei Gruppen mit Minderjährigen ist mindestens eine volljährige verantwortliche Aufsichtsperson erforderlich.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, Gruppen bei Sicherheitsbedenken, Verstößen gegen die Haus- und Badeordnung oder unzureichender Aufsicht abzuweisen.
(7) Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht.
Besondere Bedingungen für Gutscheine
12 Gutscheine
(1) Gutscheine sind Wertgutscheine und können im Online-Shop sowie – soweit technisch und organisatorisch vorgesehen – vor Ort eingelöst werden.
(2) Gutscheine verjähren nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde.
(3) Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen.
(4) Eine Teileinlösung ist zulässig. Restguthaben verbleiben bis zum Ablauf der Gültigkeit auf dem Gutschein.
(5) Gutscheine sind übertragbar, sofern sie nicht ausdrücklich personalisiert ausgestellt wurden.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, Gutscheine vor Verlust, Diebstahl oder missbräuchlicher Verwendung zu schützen. Im Falle eines Verlusts, Diebstahls oder Missbrauchs richtet sich die Haftung des Anbieters nach § 7.
(7) Für den Kauf von Gutscheinen steht Verbrauchern das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Informationen hierzu einschließlich einer Widerrufsbelehrung erhält der Kunde im Zuge der Produktauswahl.
Besondere Bedingungen für Schwimmkurse
13 Schwimmkurse
(1) Schwimmkurse sind termin- und personenbezogene Leistungen mit begrenzter Teilnehmerzahl.
(2) Inhalt, Dauer, Termine, Teilnahmevoraussetzungen und Kursgebühren ergeben sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung im Online-Shop.
(3) Die Anmeldung zu Schwimmkursen ist verbindlich und personengebunden.
(4) Die Teilnahme Minderjähriger setzt die Anmeldung durch einen Erziehungsberechtigten voraus.
(5) Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Teilnehmer gesundheitlich zur Teilnahme geeignet ist. Der Anbieter ist berechtigt, Teilnehmer bei gesundheitlichen Bedenken von der Teilnahme auszuschließen.
(6) Versäumte Kurstermine begründen keinen Anspruch auf Nachholung, anteilige Erstattung oder Ersatz.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, Kurstermine aus wichtigem Grund, insbesondere bei Krankheit des Kursleiters, technischen Ausfällen, Sicherheitsgründen oder höherer Gewalt zu verschieben oder abzusagen.
(8) Im Fall des Ausfalls einzelner Kurstermine wird der Anbieter nach Möglichkeit Ersatztermine anbieten. Ist dies nicht möglich, erfolgt eine anteilige Erstattung.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, Teilnehmer bei erheblicher Störung des Kursablaufs oder bei Verstößen gegen Anweisungen des Personals von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesem Fall nicht.
(10) Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht.
14 Stornierung und Kündigung durch den Kunden (Schwimmkurse)
(1) Eine Stornierung der Anmeldung zum Schwimmkurs ist bis zum Beginn des Kurses in Textform (z. B. per E-Mail an mail@stadtwerke-witzenhausen.de) möglich. Maßgeblich für die Berechnung der Stornogebühren ist der Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Anbieter.
(2) Bei einer Stornierung vor Kursbeginn fallen folgende Stornogebühren an, jeweils berechnet auf die Gesamtkursgebühr:
- bis 21 Tage vor Kursbeginn: kostenfrei (100 % Erstattung),
- 20 bis 14 Tage vor Kursbeginn: 25 % Stornogebühr,
- 13 bis 7 Tage vor Kursbeginn: 50 % Stornogebühr,
- weniger als 7 Tage vor Kursbeginn: 80 % Stornogebühr.
(3) Nach Kursbeginn ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) sowie das Kündigungsrecht nach § 627 BGB bleiben unberührt.
(4) Kann der Teilnehmer den Kurs aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nicht vollständig in Anspruch nehmen und wird dies durch ein ärztliches Attest nachgewiesen, dass eine Teilnahme für die verbleibende Kursdauer ausschließt, so erstattet der Anbieter die Kursgebühr anteilig für die nach Eingang des Attests noch nicht in Anspruch genommenen Kurstermine. Das Attest ist dem Anbieter unverzüglich vorzulegen.
(5) Kann der Kunde den Vertrag aus einem von ihm nicht zu vertretenden wichtigen Grund nicht in Anspruch nehmen, insbesondere aufgrund behördlicher Anordnungen oder höherer Gewalt, die den Teilnehmer unmittelbar betreffen, so entfallen die Stornogebühren nach Absatz 2. Bereits gezahlte Beträge werden anteilig erstattet, soweit die Kursleistung nicht erbracht wurde oder nicht erbracht werden kann.
(6) Dem Kunden bleibt in allen Fällen der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
(7) Anstelle einer Stornierung kann der Kunde mit Zustimmung des Anbieters einen Ersatzteilnehmer benennen, sofern dieser die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und die Kapazität des Kurses dies zulässt. Hierfür kann eine angemessene Umbuchungsgebühr erhoben werden.
(8) Erstattungen erfolgen über das vom Kunden für die Zahlung verwendete Zahlungsmittel innerhalb von 14 Tagen nach abschließender Klärung des Erstattungsanspruchs.